• Der Staat darf das Eigentum nicht weiter aushöhlen

Der Staat darf das Eigentum nicht weiter aushöhlen

20.04.2020

In diesen Wochen erleben wir, wie rasch und unverhofft unsere vermeintlich durchorganisierte Gesellschaft vor völlig neue Herausforderungen gestellt wird. Der Staat hilft in einem nie gedachten Ausmass; er macht den grössten Teil seiner in den guten Jahren aufgebauten Reserven locker, um die schwerstens leidende Wirtschaft und möglichst viel betroffene Einzelne zu stützen. Wer Eigentum hat fühlt sich sicher - und bedroht zugleich.

Das eigene Haus wird plötzlich vom Wohnraum zum Homeoffice, das Wohnzimmer zum Schulzimmer, der Esszimmer zum Lese- und Spieltisch. Wer in dieser fordernden Zeit das Privileg hat, ein Haus mit etwas Umschwung zu besitzen, wird sich wieder einmal bewusst, welche unglaubliche Qualität eigene vier Wände und Freiräume gerade in einer Zeit bieten, in der die Abfolge immer neuer Hiobsbotschaften nicht abzureissen scheint. Wohneigentum ist Schutz und Hort in einer entrückten Welt.

Die aktuelle Krise ist noch lange nicht ausgestanden. Der Gesundheit der Bevölkerung und dem Abwenden weiterer Erkrankungen gehört derzeit die grösste Aufmerksamkeit. Doch welche Auswirkungen hat die weltweite Bekämpfung des Corona-Virus auf die wirtschaftliche Entwicklung unseres Staates, die Absicherung seiner Bevölkerung und letztendlich auch den Schutz des Grundeigentums? Dies ist noch kaum abzuschätzen. Etwas ist aber jetzt schon klar: Die Corona-Krise ist für Haus- und Grundeigentümer, Vermieter wie auch Mieter gleichermassen eine riesige Herausforderung. Die Einkommens- und Vermögensverhältnisse werden in den kommenden Monaten stärksten Belastungen ausgesetzt. Forderungen nach Mietzinsreduktionen werden lauter. Einmal mehr wird versucht, diejenigen zur Kasse zu bitten, die in guten Zeiten vorausschauend eigene Reserven und vorausschauend Kapital gebildet haben. Die Ergebnisse der nationalen und kantonalen Wahlen haben kurz vor der Corona-Krise dazu geführt, dass Parteien gestärkt wurden, welche in ihren Programmen umfassende Verbote und immer neue Abgaben fordern. Die Versuchung ist dort gross, einmal mehr vor allem das Haus- und Grundeigentum zu belasten. Gerade deshalb ist Vernunft und Augenmass gefragt. Im Kantonsrat sind keine Extrempositionen gefragt.

Einen ersten Anwendungsfall, mit wieviel Augenmass die politischen Kräfte die Gestaltung unserer Zukunft angehen, wird der VI. Nachtrag zum kantonalen Energiegesetz bieten. Hier hat sich der HEV bereits vor der Corona-Krise energisch dafür eingesetzt, dass bei Fragen zur Wärmeerzeugung im Hausbereich vom Gesetzgeber auch in Zukunft finanzierbare und tragbare Lösungen berücksichtigt werden. Für diese Weitsicht musste der Verband viel Kritik einstecken. Aufgrund der nun völlig veränderten Ausgangslage sollte es auch den Kritikern einleuchten, dass man den Bogen auch im Energiebereich nicht überspannen darf. Notfalls wird sich der HEV überlegen müssen, allfällig weiterhin extreme Beschränkungen mit dem Referendum zu bekämpfen.

Eigenverantwortung und Augenmass sind gerade in Zeiten, in denen alle nach dem Staat rufen, erstes Gebot.