CO2-Abgabe

Die CO2-Abgabe wurde im Jahr 2008 eingeführt, als sich abzeichnete, dass das Absenkziel des CO2-Ausstosses von 10% gegenüber dem Wert von 1990 bis ins Jahr 2010 nicht erreicht werden konnte.

Bereits 2011 wurde die gesetzliche Grundlage für die Zeit von 2013 bis 2020 beschlossen. Das Verminderungsziel von 20 Prozent bis 2020 gegenüber 1990 wird auf die einzelnen Sektoren aufgeteilt (Gebäude, Verkehr und Industrie). Vom Gebäudesektor wird bis 2020 eine Reduktion um 40 Prozent, vom Verkehrssektor um 10 Prozent und vom Industriesektor um 15 Prozent erwartet.

Die regelmässigen Auswertungen des Bundesamts für Umwelt (BAFU) zeigen deutlich auf, dass der Gebäudebereich mit dem CO2-Ausstoss aus Brennstoffen auf Zielkurs liegt. Dies im Gegensatz zum Mobilitätsbereich welcher erst in den letzten zwei Jahren, aufgrund des Frankenschocks, eine Senkung des CO2-Ausstosses bei den Treibstoffen erzielen konnte. Gleichwohl wird die CO2-Abgabe auf die Brennstoffe laufend erhöht.

Der anfängliche Abgabesatz von Fr. 12.-/tCO2 im Jahr 2008 wurde basierend auf knapp verfehlten Zwischenzielen mehrfach angehoben. Aktuell beträgt die CO2-Abgabe Fr. 84.-/tCO2 was in etwa 22 Rp/l Heizöl resp. ca. 17 Rp./m3 Erdgas entspricht. Eine nächste Erhöhung ist per anfangs 2018 auf Fr. 96.-/tCO2 angekündigt. Insgesamt kann der Bundesrat die Abgabe bis auf Fr. 120.-/tCO2 anheben.

Klimaabkommen von Paris

Anlässlich des Klimagipfels in Paris hat sich die Schweiz verpflichtet, den CO2-Ausstoss bis 2030 gegenüber dem Wert von 1990 zu halbieren. Um dieses Ziel erreichen zu können wurde eine weiter revision des CO2-Gesetzes angestossen. Nebst den hohen Endzielen werden auch ambitionierte sektorielle Zwischenziele festgelegt. Namentlich dem Gebäudebereich wird mit dem Absenkziel von 51% des CO2-Ausstosses bis 2027 eine deutlich grössere Last aufgebürdet. Die zusätzliche Drohgebärde und Verpflichtung der Kantone beim nicht Einhalten dieser Anforderung die fossilen Heizungen für Neubauten und Erneuerungen verbieten zu müssen, kommt einem weiteren Eingriff des Bundes in die kantonale Hoheit gleich.

Teilzweckbindung

Ein Jahr nach Einführung der CO2-Abgabe wurde auf Initiative des HEV die Teilzweckbindung für diese Gelder eingeführt. Maximal ein Drittel oder 300 Millionen werden zur Speisung des nationalen Förderprogramms verwendet. Mit der Energiestrategie 2050 wurde dieser Anteil auf 450 Millionen erhöht. Der Rest wird über die Krankenkassenprämien und die AHV-Ausgleichskassen der Bevölkerung und der Wirtschaft zurück erstattet.

Die Schweiz ist bezüglich Reduktion des CO2-Ausstosses bereits auf Zielkurs und reduziert diesen weiterhin. Im Gebäudebereich gelang eine Senkung des CO2- Ausstosses bis 2016 gegenüber 1990 um 24.4%. Die bisherigen Massnahmen haben sich bewährt. Immobilieneigentümer haben ihre Verantwortung wahrgenommen und investieren jährlich mehrere Milliarden Franken in den Unterhalt und die energetische Verbesserung ihrer Liegenschaften.

Der HEV Schweiz hat sich stets gegen Abgaben auf Energieträger ausgesprochen. Dies insbesondere, da der Verkehr ausgenommen ist und für die Industrie grosszügige Ausnahmen gelten. Wenn Lenkungsabgaben bestehen, dann soll dieser Ertrag in Form von Fördergeldern wieder zurückgeführt werden.